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  • Gegen die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nur die Anfechtungsklage statthaft. Filter entfernen

2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften


  • Gerichtsentscheidung

    VG Ansbach: Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

    Urteil vom 03.02.2021 – AN 17 K 18.50356

  • Gerichtsentscheidung

    VG Ansbach: Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger Behandlung in Griechenland

    Urteil vom 21.01.2021 – AN 17 K 18.50426

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Schlagworte Schlagworte
  • Abschiebungsandrohung
  • anerkannt Schutzberechtigte
  • Anfechtungsklage
  • Bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung kann die Feststellung, dass nicht in den Herkunftsstaat des Ausländers abgeschoben werden kann, mangels verbleibendem sinnvollen Regelungsgehalt nicht isoliert bestehen bleiben.
  • Dublin-III-Verfahren
  • Familie mit Kind
  • Für eine Familie (gemeinsame Rückkehrperspektive als Kernfamilie: Vater, Mutter, fünf Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren) ist nach derzeitigem Erkenntnisstand die beachtliche Wahrscheinlichkeit unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr nach Griechenland als dort anerkannte Schutzberechtigte anzunehmen, soweit keine individuelle und konkrete Zusicherung vorliegt. Insb. besteht eine kritische Unterkunfts- und Versorgungssituation. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist in diesem Fall aufzuheben.
  • Für eine Familie mit einem dreijährigen Kind ist nach derzeitigem Erkenntnisstand die beachtliche Wahrscheinlichkeit unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr nach Griechenland als dort anerkannte Schutzberechtigte anzunehmen, soweit keine individuelle und konkrete Zusicherung vorliegt. Insbesondere besteht eine kritische Unterkunfts- und Versorgungssituation. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist in diesem Fall aufzuheben.
  • Griechenland
  • Keine Bindung des Bundesamts an durch anderen Mitgliedsstaat (hier Griechenland) getroffene positive Entscheidung über die Gewährung internationalen Schutzes nach Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung.
  • nachgeborene Kinder
  • Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Eltern auf Basis des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO; auch keine analoge Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG möglich (Anschluss an BVerwG, U.v. 23.6.2020 – 1 C 37/19 - juris)
  • Rückkehrperspektive für Familie mit minderjährigen Kindern
  • Sprungrevision zugelassen
  • Übernahmeersuchen
  • unmenschliche Behandlung
  • Unterkunftssituation
  • Unzulässigkeitsentscheidung
  • Vulnerabilität
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